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 Satzung des Kreisseniorenbeirats

Satzung
für den Kreis-Senioren-Beirat des Kreises Bergstrasse
(vom 20.09.2004, zuletzt geändert am 13.09.2010)
 
Auf Grund der §§ 5 und 8a der Hessischen Landkreisordnung (HKO) hat der Kreistag des Kreises Bergstrasse am 20.09.2004 folgende Satzung beschlossen.
 
 
Präambel
 
Die Einrichtung eines Kreis-Senioren-Beirats im Kreis Bergstrasse verfolgt das Ziel,
die älteren Bürgerinnen und Bürger im Kreis aktiv an der Gestaltung der sie betreffenden Anliegen zu beteiligen. Insbesondere wird angestrebt, dass ältere Menschen ihre besonderen Interessen und Bedürfnisse einbringen, die geeignet sind, die Lebensqualität im Alter zu verbessern.
 
§ 1
Ziele
 
1.  Aktive Beteiligung älterer Menschen im Kreis Bergstrasse an der Gestaltung der sie betreffenden Anliegen.
 
2.  Stärkung der Selbstbestimmung älterer Bürgerinnen und Bürger.
 
3.  Berücksichtigung berechtigter Belange der älteren Menschen im Kreis Bergstrasse bei der politischen Willensbildung und den sich daraus ergebenden Entscheidungen.
 
 
§ 2
Aufgaben
 
1.  Der Kreis-Senioren-Beirat vertritt in Zusammenarbeit mit den vorhandenen Einrichtungen und Gremien der Altenhilfe die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger des Kreises Bergstrasse.
 
2.  Der Kreis-Senioren-Beirat berät den Kreisausschuss in allen ältere Menschen betreffende Fragen.
 
3.  Zur Ermittlung der Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger und zur Kontaktpflege mit den Seniorenbeiräten der Städte und Gemeinden werden regionale Seniorenvertreter, analog dem Drei-Regionen-Prinzip (Bergstrasse, Ried, Odenwald/Hess. Neckartal) gewählt.
 
4.  Die regionalen Seniorenvertreter werden aus den Reihen der Mitglieder und der Stellvertreter des Kreis-Senioren-Beirates in geheimer Wahl gewählt. Sie können an den Vorstandssitzungen des Kreis-Senioren-Beirates teilnehmen. Doppelfunktionen sollen ausgeschlossen sein.
 
5.  Die Verantwortung und die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge bleiben hiervon unberührt.
 
 
§ 3
Mitwirkungsrechte
 
1. Der Kreisausschuss informiert den Kreis-Senioren-Beirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Insbesondere wird der Kreis-Senioren-Beirat über beabsichtigte Vorhaben, die ältere Menschen im Kreis Bergstrasse berühren, vor ihrer Beschlussfassung gehört.
 
2. Der/dem vom Kreis-Senioren-Beirat Beauftragten kann bei, die Belange der älteren Einwohnerinnen und Einwohner berührenden Angelegenheiten, in den Organen des Kreises und seinen Ausschüssen Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht eingeräumt werden (§ 8a HKO). Auf Wunsch des Kreistags oder Kreisausschusses soll sich der Kreis-Senioren-Beirat äußern.
 
3. Der Kreis-Senioren-Beirat hat ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Kreisausschuss in allen Angelegenheiten, die ältere Menschen im Kreis Bergstrasse betreffen. Soweit der Kreisausschuss nicht selbst zuständig ist, über die ihm vorgetragenen Anregungen zu entscheiden, leitet er sie an die zuständige Stelle weiter.
 
4. Der Kreis-Senioren-Beirat erstattet jährlich vor dem zuständigen Fachausschuss des Kreistags einen Bericht über den Stand seiner Arbeit.
 
 
 
§ 4
Zusammensetzung
 

1. Der Kreis-Senioren-Beirat besteht aus maximal 20 Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu berufen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Kreistag auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses des Kreistags unter Berücksichtigung regionaler Gesichtspunkte für die Dauer seiner Wahlperiode (5 Jahre) ernannt. Die gewählten Mitglieder des Kreis-Senioren-Beirats amtieren nach Ablauf ihrer Wahlzeit solange weiter, bis ihre Nachfolger berufen worden sind.

 

 
2. Als Mitglieder für den Kreis-Senioren-Beirat können Personen, die im Kreis Bergstrasse wohnhaft und über 60 Jahre alt bzw. in der Altenarbeit ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig sind, benannt werden.
 
Vorschlagsberechtigt sind:
 
-    die im Kreis Bergstrasse ansässigen Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Caritasverband, Malteser-Hilfsdienst, VdK, Arbeiterwohlfahrt, Behinderten- und Schwerbeschädigtenorganisationen)
-   die Seniorenclubs
-   Selbsthilfegruppen im Bereich der Altenhilfe
-   örtliche Seniorenbeiräte
-    Ausländerbeiräte
-   die Heimbeiräte aller im Kreis ansässigen stationären Altenpflegeeinrichtungen
-   die im Kreistag vertretenen Fraktionen.
 
3. Scheidet ein Mitglied des Kreis-Senioren-Beirats vor Ablauf der Amtszeit aus, so folgt das stellvertretende Mitglied nach. Ausscheidende Mitglieder führen, soweit dies keine unbillige Härte bedeutet, ihre Aufgaben bis zum Amtsantritt der/des Nachfolgerin/s weiter.
 
4. Die Mitglieder des Kreis-Senioren-Beirats sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder erhalten eine Entschädigung nach der „Satzung des Kreises Bergstrasse über Gewährung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige“ in der jeweils geltenden Fassung.
 
 
 
§ 5
Sitzungen des Kreis-Senioren-Beirats
 
1. Die Sitzungen des Kreis-Senioren-Beirats finden bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Kalenderjahr, statt. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen.
Der Kreis-Senioren-Beirat muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt. Im Übrigen kann jedes Mitglied bis spätestens eine Woche vor der Sitzung beim Vorsitzenden Anträge zur Tagesordnung stellen. Sie sollen eine Begründung enthalten.
 
2. Die Sitzungen sind öffentlich. Bei Bedarf können sachkundige Personen zu den Beratungen hinzugezogen werden.
 
 
 
§ 6
Vorstand
 
1. Der Vorstand des Kreis-Senioren-Beirates besteht aus dem/der Vorsitzenden, den zwei stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens drei Beisitzern.
 
2. Der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter werden aus der Mitte des Kreis-Senioren-Beirats jeweils mit einfacher Mehrheit in geheimer Wahl gewählt.
 
3. Abs. 2 gilt für die Beisitzer mit der Maßgabe, dass bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag offen abgestimmt werden kann.
 
4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so gelten für die Wahl der/des Nachfolgerin/s die Absätze 2 und 3 entsprechend. Ausscheidende Mitglieder führen, soweit dies keine unbillige Härte bedeutet, ihre Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt der/des Nachfolgerin/s weiter.
 
 
 
§ 7
Aufgaben des Vorstands
 
1. Der Vorstand besorgt nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreis-Senioren-Beirats dessen Verwaltung. Er hat insbesondere
 
-   die Beschlüsse des Kreis-Senioren-Beirats auszuführen
-   die ihm nach der Geschäftsordnung obliegenden und ihm vom Kreis-Senioren-Beirat allgemein oder im Einzelfall zugewiesenen Angelegenheiten zu erledigen.
 
2. Der Vorstand tagt nach Bedarf; in der Regel einmal monatlich. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Im Übrigen sind die für den Kreis-Senioren-Beirat geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.
 
3. Die Beschlüsse des Vorstands sind den Mitgliedern des Kreis-Senioren-Beirats in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.
 
 
§ 8
Geschäftsführung
 
Die Geschäfte des Kreis-Senioren-Beirats werden von einer vom Kreisausschuss zu benennenden Stelle geführt. Den Sach- und Verwaltungsaufwand trägt der Kreis.
 
 
§ 9
Geltung der Bestimmungen der Hessischen Landkreisordnung
 
Soweit in dieser Satzung und in der Geschäftsordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind, sind für das Verfahren und den Geschäftsgang die Bestimmungen der Hessischen Landkreisordnung in der jeweils geltenden Fassung und die Geschäftsordnung des Kreistags und des Kreisausschusses sinngemäß anzuwenden.
 
 
 
§ 10
Geschäftsordnung
 
Die inhaltliche Ausgestaltung der Aufgaben nach § 2 sowie die Organisation der regionalen Arbeitskreise nach § 2 Abs. 3 und 4 werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Zustimmung des Kreisausschusses bedarf.
 
§ 11
Inkrafttreten
 
1.   Vorstehende Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
2. Der Kreistagsbeschluss vom 04.12.1995 und die Geschäftsordnung der Kreis-Senioren-Vertretung in der Fassung vom 29.04.1998 werden zeitgleich außer Kraft gesetzt.
 
 
Heppenheim,  September 2010
 
Der Kreisausschuss des Kreises Bergstrasse
                   
Matthias Wilkes                                                       Thomas Metz
Landrat                                                          Erster Kreisbeigeordneter

  
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